- Distanzierung von gesetzwidrigem Verhalten in Polizei und Bundeswehr erwartet

(Frankfurt / Rostock) Mit Beunruhigung nimmt die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die heute über Medien verbreitete Meldung zur Kenntnis, nach der allein der damalige Einsatzleiter der Polizeisondereinheit KAVALA Knut Abramowski über den Einsatz von Bundeswehr-Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und Einschüchterung von GlobalisierungskritikerInnen während des G8-Gipfels entschieden hat.

DFG-VK-Bundesgeschäftsführer Monty Schädel fragt: “Welche Befugnisse hat die Polizei mittlerweile, wenn ein (!) Einsatzführer allein (!) über den Kriegswaffeneinsatz im Inneren der Bundesrepublik bestimmen kann? Welches Demokratieverständnis und welches Wissen über die demokratische Verfasstheit herrscht in der Bundeswehr, wenn auf Anweisung oder Bitten der Polizei Kriegswaffen im Inneren der Bundesrepublik zum Einsatz bringen – ohne Wissen der zuständigen Ministerien?“

An den immer neu zu tage tretenden Erkenntnissen über die Arbeitsweise der staatlichen Apparate im Zusammenhang mit dem Einsatz zum G8-Gipfel wird laut Schädel deutlich, dass den Einsätzen von Militär und Polizei offensichtlich jegliche demokratische Kontrolle fehlte. “Polizei und Bundeswehr haben Eigenleben und Eigendynamiken entwickelt, die mit den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar sind. Bundesinnenminister Schäuble, Landesinnenminister Caffier und Kriegsminister Jung müssten sich auch der grundsätzlichen Frage stellen, ob sie bei soviel Eigeninitiative von Einsatzleitern und Kommandeuren die demokratische Arbeitsweise in Polizei und Militär wirklich jederzeit gewährleisten könnten?“

Die im Vorfeld des Gipfels mehrfach unterschiedlich geäußerten Vorwürfe von angeblichen demokratiefernen Verhalten durch GlobalisierungskritikerInnen, erweisen sich nach Ansicht von Schädel für die Polizeieinsatzführung sowie die Innenminister von Bund und Ländern heute als Bumerang. “Wurde sie nicht müde vor Gefährdungen von Freiheit und Demokratie durch die Proteste gegen das Treffen in Heiligendamm zu warnen, zeigt sich jetzt, dass es Polizei, Bundeswehr und die zuständigen Minister mit den demokratischen Gepflogenheiten, der Verfassung, den Gesetzen und der Wahrheit nicht all zu ernst nehmen.“ Der DFG-VK Bundesgeschäftsführer fordert: “Es wäre an der Zeit, dass sich der Demokratie verpflichtet fühlende Menschen in den Befehlsstrukturen und Ministerien klar von gesetzeswidrigem Verhalten ihrer Vorgesetzen und/oder Untergebenen distanzieren sowie eine ehrliche Aufarbeitung durch zivilgesellschaftliche und parlamentarische Untersuchungsausschüsse fördern.“

Die DFG-VK lehnt den Einsatz der Bundeswehr im inneren der Bundesrepublik ab und fordert die Beendigung aller Auslandseinsätze. Vor dem Hintergrund der jetzt bekannt gewordenen Informationen über den Tornadoeinsatz in der Bundesrepublik, fragt Schädel auch nach dem Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge in Afghanistan. “Wenn sich Bundeswehrkommandeure bereits unter vorgeblicher demokratischer Kontrolle in der Bundesrepublik nicht an Gesetze und Befehlsstrukturen halten, wie soll dann erst eine Gewähr für rechtsstaatliches Verhalten in Afghanistan gegeben werden?“

Mehr Informationen: http://www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Staatliche_Institutionen/Bundeswehr